Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbliche Kunden
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN
Die Verkäufe der Gesellschaft Arcane Industries SA unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den besonderen Bedingungen, die diese ergänzen oder ändern.
Unsere eindeutigen Kennnummern gemäß Artikel L541-10-13 des Umweltgesetzbuchs lauten wie folgt:
Eindeutige REP-Kennnummer DDS: FR217969_07JOSS
Eindeutige REP-Kennnummer Haushaltsverpackungen: FR212509_01YHUW
Eindeutige REP-Kennnummer Grafikpapiere: FR212509_01YHUW
ARTIKEL 1 – ALLGEMEINES:
Die von der Gesellschaft Arcane Industries SA (nachfolgend „Arcane Industries") hergestellten und/oder vermarkteten Produkte sind für Wiederverkäufer oder gewerbliche Nutzer (individuell der „Käufer") bestimmt, die im Rahmen ihrer kaufmännischen oder handwerklichen Tätigkeit handeln.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") bilden die einzige Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien und haben Vorrang vor allen anderen zwischen den Parteien ausgetauschten Dokumenten, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt dieses Dokument Arcane Industries zur Kenntnis gebracht worden sein könnte.
Die AGB gelten in ihrer Gesamtheit für jede Bestellung des Käufers bei Arcane Industries; die Bestellung impliziert die vorbehaltlose Annahme der AGB.
Jede besondere Bedingung, die von den AGB abweicht oder diese ergänzt, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Arcane Industries.
Alle anderen Dokumente als diese AGB, insbesondere die Kataloge, Prospekte, Werbematerialien, Preislisten und Broschüren von Arcane Industries, werden nur zu Informationszwecken mitgeteilt und können Arcane Industries nur nach schriftlicher Bestätigung binden. Arcane Industries kann diese jederzeit ändern.
Arcane Industries behält sich das Recht vor, seine AGB punktuell zu ändern; die neuen AGB gelten sofort.
ARTIKEL 2 – BESTELLUNG:
Der Käufer übermittelt seine Bestellungen an Arcane Industries im Geschäft oder auf jedem schriftlichen Weg oder, für Bestellungen, die auf der Website von Arcane Industries aufgegeben werden, gemäß dem auf der genannten Website vorgesehenen Bestellverfahren. Jede Bestellung enthält die Bezeichnung und die Referenz des Produkts, die Menge / die Volumina und den Bestimmungsort. Sie verpflichtet Arcane Industries erst nach schriftlicher Annahme seinerseits.
Mit Ausnahme von Bestellungen, die auf der Website von Arcane Industries aufgegeben werden, gibt letztere innerhalb von acht (8) Werktagen nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung heraus, die die endgültigen Verkaufsbedingungen enthält. Bei Bestellungen über die Website sendet Arcane Industries dem Käufer unverzüglich nach Eingang des Produktpreises eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
Die an Arcane Industries übermittelten Bestellungen sind für den Käufer ab der Bestätigung durch Arcane Industries unwiderruflich. Jede vollständige oder teilweise Stornierung oder Änderung einer Bestellung wird nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Arcane Industries akzeptiert, die unter Bedingungen erteilt wird, die es Arcane Industries ermöglichen, für jeden durch diese Stornierung oder Änderung verursachten Verlust oder Schaden entschädigt zu werden, einschließlich des Margenverlusts. Darüber hinaus ist Arcane Industries berechtigt, jede bereits geleistete Anzahlung einzubehalten.
ARTIKEL 3 – PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
Die Produkte werden in Euro auf der Grundlage des am Tag der Auftragsbestätigung geltenden Preises in Rechnung gestellt. Die Rechnung enthält auch die Transport- und Zollkosten, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung fällig sind.
Die Preise werden EXW (Incoterms C.C.I. Paris – 2010), ohne Steuern, angegeben, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Alle Änderungen, sei es des Satzes oder der Art der Steuern, denen die Verkäufe unterliegen, werden ab ihrem gesetzlichen Anwendungsdatum auf die dem Käufer bereits mitgeteilten Preise sowie auf die laufenden Bestellungen übertragen.
Arcane Industries behält sich das Recht vor, dem Käufer jeden Anstieg von mehr als fünfzehn Prozent (15 %) der Lohnkosten, der bei der Herstellung der Produkte verwendeten Materialien oder der Transportkosten weiterzugeben, der zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung der Produkte eintreten sollte.
Die Rechnungen sind in Euro vor jeder Lieferung bar zahlbar, sofern auf der Rechnung keine besonderen Bedingungen angegeben sind. Wechsel oder Zahlungsannahmen bewirken weder eine Novation noch eine Abweichung von dieser Klausel.
Schecks, Wechsel und Forderungsabtretungen gelten erst ab ihrem tatsächlichen Eingang als zahlungsbefreiend.
Ein Skonto bei vorzeitiger Zahlung wird nicht akzeptiert.
Jede Verzögerung bei der Zahlung zum auf der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum führt von Rechts wegen und ohne Mahnung: (i) zur Zahlung von Verzugszinsen zu einem Satz, der dem Dreifachen (3-fachen) des zum Zeitpunkt der betreffenden Rechnung geltenden gesetzlichen Zinssatzes entspricht, sowie (ii) zur Zahlung einer Pauschalen Einziehungsgebühr von vierzig (40) Euro oder aller Kosten, die einen höheren Betrag übersteigen und gegen Nachweis erstattet werden, unbeschadet aller Schadensersatzansprüche.
Der Käufer kann die Zahlungsfristen weder verschieben noch einen Einbehalt vornehmen, auch nicht im Streitfall.
Darüber hinaus macht (i) die Nichtzahlung einer einzigen Rechnung oder eines einzigen Wechsels zu seinem Fälligkeitsdatum alle von Arcane Industries ausgestellten Rechnungen fällig und (ii) gibt Arcane Industries die Möglichkeit, jede als notwendig erachtete Zahlungsgarantie zu verlangen, und ermöglicht es ihr, alle laufenden Bestellungen ohne Entschädigung oder Vorankündigung und unbeschadet sonstiger Rechtsmittel zu stornieren oder auszusetzen.
ARTIKEL 4 – LIEFERUNG, TRANSPORT UND RISIKOÜBERGANG:
Die in den Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferfristen sind rein informativer Natur und nicht garantiert.
Eventuelle Verzögerungen berechtigen den Käufer nicht, die Bestellung zu stornieren, die Produkte abzulehnen oder Vertragsstrafen und Schadensersatz zu verlangen, und zwar unabhängig von den Ursachen, dem Ausmaß und den Folgen der Nichteinhaltung der Fristen.
Der Käufer stimmt ausdrücklich zu, dass Arcane Industries Lieferungen vollständig oder teilweise durchführen kann.
Die Produkte werden EXW an dem von Arcane Industries in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort geliefert, sofern nicht anders vereinbart.
Infolgedessen gehen die mit den Produkten verbundenen Risiken, insbesondere die mit ihrem Transport verbundenen, mit der Bereitstellung der Produkte auf den Käufer über, für alle Verkäufe unabhängig von deren Bestimmungsort und unabhängig von den Modalitäten des Verkaufs und der Begleichung des Transportpreises, unbeschadet des Rechts von Arcane Industries, den Vorbehalt der Eigentumsvorbehaltsklausel gemäß Artikel 8 dieser AGB geltend zu machen.
Die Versand-, Versicherungs-, Steuer-, Zoll- und Umschlagskosten sowie alle anderen mit dem Versand der Produkte verbundenen Kosten trägt der Käufer, der ab der Bereitstellung der Produkte auch die damit verbundenen Risiken trägt. Der Käufer verpflichtet sich, einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der die Risiken des Verlusts, des Diebstahls oder der Vernichtung der Produkte ab dieser Bereitstellung absichert.
Das Transportmittel kann vom Käufer gewählt werden.
Wenn die Produkte ab dem Datum ihrer Bereitstellung durch Arcane Industries nicht vom Käufer abgeholt werden, kann Arcane Industries dem Käufer Lagerkosten in Rechnung stellen.
Wenn der Käufer außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, verpflichtet er sich dazu, dass:
- der Zollagent koordiniert mit Arcane Industries und erstattet ihr Bericht über die Durchführung der Exportformalitäten, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Produktpreise, und
- der Ausfuhrnachweis und/oder der Nachweis über das Verlassen des Gebiets der Europäischen Union Arcane Industries systematisch so schnell wie möglich nach der Ausfuhr übermittelt wird.
ARTIKEL 5 – EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN:
Die von Arcane Industries vermarkteten Produkte entsprechen den zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte geltenden französischen und europäischen Vorschriften für die Herstellung von Produkten, insbesondere hinsichtlich der Konfektionierung, Verpackung und Etikettierung der Produkte.
Es obliegt dem Käufer, die Konformität der Produkte mit den geltenden Vorschriften durch Überprüfung der im Einfuhrland geltenden Gesetze und Vorschriften sicherzustellen.
Alle für die Einfuhr der Produkte erforderlichen Schritte und Formalitäten müssen vom Käufer erfüllt werden, der insbesondere die Zollformalitäten einhalten, jede Einfuhr- und Wiederverkaufslizenz sowie jede von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes geforderte Genehmigung oder Dokument einholen muss, ohne dass ein Rückgriff gegen Arcane Industries möglich ist.
Der Käufer muss die Verwendungsbedingungen und Anwendungshinweise der Produkte zur Kenntnis nehmen und diese bei einem Weiterverkauf seinen Kunden mitteilen, ohne dass Arcane Industries für die missbräuchliche Verwendung der Produkte, die Übersetzung von Etikettierungen und Anleitungen oder die Nichtbeachtung der Anleitungen verantwortlich ist; diese Aufzählung ist nicht abschließend. Der Käufer verpflichtet sich, ein kohärentes Rückverfolgbarkeitsverfahren für die Produkte einzurichten und insbesondere die Kontaktdaten jedes seiner Kunden sowie die Chargennummern der verkauften Produkte zu kennen, um im Bedarfsfall ein Rückrufverfahren für die Produkte einleiten zu können.
ARTIKEL 6 – GARANTIE, REKLAMATION UND VERWENDUNGSBEDINGUNGEN DER PRODUKTE:
Eingangsprüfung:
Im Falle von Beschädigungen, Diebstahl, totalem oder partiellem Verlust im Zusammenhang mit dem Transport, die vom Käufer (oder seinem Vertreter) bei Erhalt festgestellt werden, müssen alle erhobenen Vorbehalte unverzüglich beim Transportunternehmen, auf dem Lieferschein oder dem dem Transportunternehmen ausgehändigten Frachtbrief geltend gemacht werden, und der Käufer muss Arcane Industries innerhalb derselben Fristen informieren. Der Käufer muss anschließend alle Rechtsbehelfe innerhalb der von der geltenden Regelung vorgesehenen Fristen einlegen.
Nichtkonformität der Produkte: Es obliegt dem Käufer, die Produkte bei der Lieferung zu prüfen. Diese Kontrolle muss insbesondere die Qualität, die Mengen, die Referenznummer und die Übereinstimmung der Produkte mit der Bestellung umfassen. Reklamationen werden nach Ablauf von 5 (fünf) Werktagen nach dem Datum der Bereitstellung nicht mehr berücksichtigt. Die Garantie von Arcane Industries ist strikt auf den Ersatz von Produkten beschränkt, die als nicht mit der Bestellung konform anerkannt werden.
Arcane Industries trägt die Kosten für den Ersatz der Produkte, mit Ausnahme von Mängeln, die auf einen dem Käufer oder dem Transportunternehmen zuzurechnenden Grund zurückzuführen sind; in diesem Fall trägt der Käufer diese Kosten.
Grundsätzlich kann keine Produktrückgabe ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Arcane Industries erfolgen.
Im Falle von versteckten Mängeln besteht die Garantie, die für einen Zeitraum von einem Jahr ab der Bereitstellung der Produkte gilt, in der Erstattung des Kaufpreises oder dem Ersatz des Produkts, nach alleinigem Ermessen von Arcane Industries.
Es obliegt dem Käufer, Arcane Industries alle Nachweise hinsichtlich der Realität der festgestellten versteckten Mängel oder Nichtkonformitäten zu liefern.
Garantieausschlüsse: Von der Garantie ausgeschlossen sind insbesondere Mängel und Schäden, die verursacht wurden durch (i) unsachgemäße Handhabung oder Aufbewahrung der Produkte, insbesondere bei einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung oder den Verwendungshinweisen der Produkte, (ii) die Einwirkung anormaler Bedingungen auf die Produkte (thermisch, Feuchtigkeit, Strahlung …), (iii) die Wechselwirkung mit einem externen oder fremden Stoff oder Produkt, (iv) Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Verwendung durch den Käufer oder einen beliebigen Benutzer, oder (v) Mängel, die auf die ohne Genehmigung von Arcane Industries durchgeführte Verpackung der Produkte zurückzuführen sind. Arcane Industries wird von jeder Haftung befreit, wenn die Produkte in ein anderes Produkt, eine andere Substanz oder einen anderen Bestandteil eingearbeitet oder damit vermischt werden oder wenn sie im Rahmen eines Verfahrens verwendet werden.
In jedem Fall ist die Haftung von Arcane Industries strikt auf den vom Käufer netto bezahlten Betrag für den Kauf der betreffenden Produkte begrenzt. Arcane Industries ist unter keinen Umständen verpflichtet, indirekte Schäden zu ersetzen, wie insbesondere Betriebsverluste, entgangene Gewinne oder entgangene Einnahmen.
Garantiebeschränkung: Die vorstehend beschriebenen Garantiebedingungen sind abschließend und ersetzen alle anderen schriftlichen, mündlichen oder stillschweigenden Qualitätsgarantien.
SOFERN OBEN NICHTS ANDERES ANGEGEBEN IST, BESTEHEN KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN, DIE SICH AUS VERHANDLUNGEN, KORRESPONDENZ ODER GESETZGEBUNG ERGEBEN UND DIE PRODUKTE BETREFFEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, DER GARANTIEN DER NICHT-VERLETZUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ERZIELUNG BESTIMMTER ERGEBNISSE, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
ARTIKEL 8 – EIGENTUMSVORBEHALT:
Arcane Industries behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Preises durch den Käufer, sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch der Zinsen. Der Kauf ist erst nach vollständiger Zahlung des Preises und aller Nebenkosten abgeschlossen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Verpackungen und Etiketten zu entfernen, die auf in seinem Lager vorhandenen und noch nicht bezahlten Produkten angebracht sind.
Bei Nichtzahlung des Preises zum vereinbarten Fälligkeitsdatum behält sich Arcane Industries das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückholung der Produkte zu ergreifen, unbeschadet aller Schadensersatzansprüche wegen Nichtzahlung des vollständigen oder teilweisen Preises.
Die noch im Besitz des Käufers befindlichen Produkte gelten als diejenigen, die noch nicht bezahlt wurden.
ARTIKEL 9 – GEISTIGES EIGENTUM UND VERTRAULICHKEIT:
Die geistigen Eigentumsrechte an den Produkten sind ausschließlich Eigentum von Arcane Industries.
Unter keinen Umständen kann der Käufer aufgrund des Verkaufs von Produkten im Rahmen dieser AGB einen Transfer oder eine Nutzungslizenz an den geistigen Eigentumsrechten von Arcane Industries in Bezug auf die Produkte beanspruchen.
Alle kommerziellen oder technischen Informationen und Unterlagen jeglicher Art, die Arcane Industries dem Käufer für die Zwecke der Auftragsabwicklung mitteilen könnte, sind und bleiben ausschließliches Eigentum von Arcane Industries und müssen streng vertraulich behandelt werden, was der Käufer anerkennt.
Die Informationen und Dokumente müssen vom Käufer streng vertraulich geschützt und aufbewahrt werden; der Käufer verpflichtet sich, sie insbesondere nicht für eigene Zwecke außerhalb der Auftragsabwicklung zu verwenden und weder direkt noch indirekt an Dritte weiterzugeben, die von Arcane Industries nicht autorisiert sind.
Arcane Industries stellt den Käufer von allen Schadensersatzforderungen und Kosten frei, die dem Käufer endgültig entstanden sind, falls ein Dritter gegen den Käufer mit der Begründung Klage erhebt, dass die Nutzung des Produkts durch den Käufer ein geistiges Eigentumsrecht dieses Dritten verletzt, vorausgesetzt, dass (i) Arcane Industries vom Käufer unverzüglich über die Einleitung einer solchen Klage gegen ihn informiert wird, (ii) Arcane Industries die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung in diesem Verfahren sowie über jede Verhandlung zu dessen Beilegung hat, und (iii) der Käufer mit Arcane Industries im Rahmen der Verteidigung oder Beilegung des Verfahrens vollständig kooperiert.
ARTIKEL 10 – ENTSCHÄDIGUNG:
In dem Fall, dass der Käufer die von Arcane Industries verkauften Produkte weiterverkauft, stellt er Arcane Industries von allen Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Schadensersatzansprüchen und Kosten (einschließlich Anwalts- und Sachverständigengebühren sowie aller vernünftigerweise aufgewendeten Beträge für die Suche und Beilegung anhängiger oder drohender Rechtsstreitigkeiten) frei, die sich aus der Ausübung seiner Tätigkeit oder einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser AGB ergeben (einschließlich Erklärungen zu den Produkten oder der Verwendung der Produkte über die Angaben von Arcane Industries, die in den AGB und den Gebrauchsanweisungen vorgesehenen Garantien und Einschränkungen hinaus), oder aus einer Handlung oder Unterlassung des wiederverkaufenden Käufers, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder seiner Kunden.
ARTIKEL 11 – HÖHERE GEWALT:
Arcane Industries kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder die Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen direkt oder indirekt auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist, einschließlich insbesondere Streiks, Brände, Explosionen, Überschwemmungen, Erdbeben, schwere Unfälle oder jedes andere vom Willen von Arcane Industries unabhängige Ereignis, einschließlich Versorgungsschwierigkeiten mit Rohstoffen und Änderungen der geltenden Vorschriften.
ARTIKEL 12 – PERSONENBEZOGENE DATEN:
Arcane Industries erhebt personenbezogene Daten des Käufers oder jeder natürlichen Person, die im Namen und für Rechnung des Käufers handelt, für die Zwecke jeder Bestellung. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Arcane Industries mit dem Käufer gemäß der Datenschutz- und Datenverarbeitungsrichtlinie von Arcane Industries verwendet, die auch die Rechte des Käufers oder der betroffenen natürlichen Person in Bezug auf seine von Arcane Industries erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten erläutert. Diese Richtlinie ist unter folgender Adresse zugänglich: www.arcane-industries.fr/details-politique+du+respect+de+la+vie+privee-1161.html.
ARTIKEL 13 – ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT:
Jede im Rahmen dieser AGB aufgegebene Bestellung unterliegt dem französischen Recht.
Jeder Streit im Zusammenhang mit einer Bestellung oder der Anwendung oder Auslegung dieser AGB, der nicht gütlich innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen ab der Benachrichtigung durch eine der Parteien per Einschreiben mit Rückschein an die andere Partei zu diesem Zweck beigelegt wurde, unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte im Bezirk von Marseille, ungeachtet der Lieferorte der Produkte.
Jede gerichtliche Klage des Käufers muss zwingend spätestens innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Erhalt seiner Bestellung eingeleitet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist seine Klage verjährt.


